Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten, die sofort bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlage: §§ 355, 356 BGB, Art. 246a EGBGB

Entwurf — formuliert, aber noch nicht juristisch geprüft

Dieser Text ist vollständig formuliert und beschreibt, was auf dieser Website tatsächlich passiert. Geprüft hat ihn juristisch noch niemand. Vor dem ersten zahlenden Kunden muss das nachgeholt werden.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mich — Juliane Labitzke, Augustenstr. 1, 80333 München, labitzke.juliane@gmail.com — mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Eine E-Mail genügt.

Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Ein Satz wie „Ich widerrufe den von mir geschlossenen Vertrag über den Mobility Check“ reicht völlig.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir alle Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei mir eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich mit der Ausführung des Vertrags begonnen habe, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass ich damit vor Ablauf der Widerrufsfrist beginne, und du zugleich bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst.

Deshalb wirst du im Bezahlvorgang um zwei getrennte Erklärungen gebeten: erstens, dass der Check sofort bereitgestellt werden soll, und zweitens, dass dir bekannt ist, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst. Beide sind bewusst nicht Teil des allgemeinen Häkchens zu AGB und Datenschutz, und beide werden mit Zeitpunkt festgehalten.

Beide Erklärungen sind freiwillig. Gibst du sie nicht ab, bleibt dein Widerrufsrecht vollständig bestehen — der Check wird dann allerdings erst nach Ablauf der vierzehn Tage freigeschaltet.

Solange du den Check noch nicht begonnen hast, kannst du auch bei abgegebenen Erklärungen jederzeit fragen, ob eine Erstattung möglich ist. Ein Anspruch besteht darauf nicht, aber ich gehe mit solchen Fällen kulant um.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kannst du dieses Formular ausfüllen und zurücksenden. Verpflichtend ist das nicht.

An Juliane Labitzke, Augustenstr. 1, 80333 München, labitzke.juliane@gmail.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Vor dem Launch juristisch zu entscheiden

ERLEDIGT — Der Checkout erfasst die beiden Erklärungen zum vorzeitigen Leistungsbeginn getrennt und mit Zeitstempel. Ohne beide bricht die Kaufroute serverseitig mit einer klaren Fehlermeldung ab.
ZU PRÜFEN — Der Wortlaut folgt dem amtlichen Muster in Anlage 1 und 2 zu Art. 246a EGBGB. Abweichungen davon sind einer der häufigsten Abmahngründe überhaupt, deshalb bitte Wort für Wort abgleichen lassen. Die erklärenden Zusätze zwischen den amtlichen Absätzen sind bewusst als solche erkennbar gehalten.
ERLEDIGT — Beide Wege sind gebaut. Die Erklärungen sind keine Kaufvoraussetzung mehr: Wer sie abgibt, wird sofort freigeschaltet; wer nicht, kauft trotzdem und wird nach Ablauf der vierzehn Tage freigeschaltet, mit vollständig erhaltenem Widerrufsrecht. Vorher waren sie Pflicht — damit waren sie nicht freiwillig und taugten streng genommen nicht als Verzicht.
OFFEN — Ablauf für einen eingehenden Widerruf festlegen: Erstattung über Stripe auslösen, Report-Zugang sperren, Daten löschen, Vorgang dokumentieren. Solange das nicht beschrieben ist, wird es im Ernstfall improvisiert.

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